Anfrage der SPD Landtagsfraktion zum Landesstraßenbau
Lesen Sie mehr, wie planlos die Landesregierung überall Landesstraßen verspricht und nicht baut. (Oktober 2008)
Pressemitteilung (27.03.2008)
Umgehung Urnau bleibt Wunschtraum
„CDU Landes- und Kommunalpolitiker versprechen schon über 20 Jahre eine Umgehung, die von Anfang keine Realisierungschance hatte“, so Gemeinderat und SPD Ortsvereinsvorsitzender Jochen Jehle. Eigentlich müssten die Urnauer die vielen Ausreden satt haben und statt für die Umgehung zu demonstrieren, den Realitäten ins Auge sehen: Die Verkehrszahlen beim Durchgangsverkehr mit nicht mal 4000 Fahrzeugen pro Tag und die finanzielle Lage des Landes werden auf lange Sicht nicht für die Umgehung sprechen, so Jehle.
Die beste und am schnellsten realisierbare Lösung der Sicherheitsprobleme in Urnau, die durch eine verkorkste CDU-Politik entstanden sind, sei ein verkehrsgerechter Ausbau der Durchgangsstraße.
Anfrage von MdL Norbert Zeller zur Umgehung vom 2.01.06
Auf Initiative des Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Deggenhausertal, Jochen Jehle, hat der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller Fragen zur Umgehung Urnau an Innenminister Heribert Rech gesandt. Darin fragt der Abgeordnete wieso die Ortsdurchfahrt nicht von Anfang an für den normalen Durchgangsverkehr gebaut wurde und weshalb die Umgehung Urnau bislang nicht realisiert wurde. Außerdem möchte er wissen, wie die Landesregierung die Ortsdurchfahrt Urnau im Vergleich mit anderen Ortsdurchfahrten wie z. B. Wittenhofen und Untersiggingen bewertet und welche Kriterien für den Bau einer Ortsumfahrung gelten. Ob diese Kriterien für Urnau erfüllt sind und welche Planungen und Realisierungszeiträume für den Bau der Ortsumfahrung oder den Ausbau einer Ortsdurchfahrt vorhanden sind, möchte Zeller wissen. „Die Klärung dieser Fragen trägt zur Versachlichung der Diskussion bei und zeigt hoffentlich verlässliche Lösungsperspektiven für die Verkehrsproblematik in Urnau auf“ so Jochen Jehle.
Pressemitteilung vom 04.01.2006
Anfrage von MdL Norbert Zeller im Wortlaut vom 2.1.06
Sehr geehrter Herr Minister,
seit Längerem gibt es in Urnau, Gemeinde Deggenhausertal (Bodenseekreis),
eine Debatte über den Bau einer Ortsumgehungsstrasse. Offensichtlich
wurde den Urnauer Bürgerinnen und Bürgern schon vor Jahren Versprechungen
für einen zeitnahen Ausbau der L 207 gemacht.
Um Klarheit über die derzeitige Situation zu bekommen, bitte ich Sie
mir die folgenden Fragen zu beantworten.
Weshalb wurde die Ortsdurchfahrt Urnau vor ca. 15 Jahren nicht gleich für den normalen Durchgangsverkehr ausgebaut, bzw. welche Gründe gibt es, dass die Umgehung bislang nicht realisiert wurde?
Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation der Ortsdurchfahrt von Urnau im Vergleich mit anderen Ortsdurchfahrten wie z. B. Wittenhofen und Untersiggingen?
Welche Kriterien müssen für den Bau einer Ortsumfahrung erfüllt sein und liegen die Voraussetzungen für die Ortsumfahrung Urnau vor?
Wie sieht der derzeitige Planungsstand zum Ausbau der Ortsdurchfahrt bzw. dem Bau der Ortsumfahrung Urnau aus, mit welchen Kosten wird gerechnet und bis wann könnte die Realisierung erfolgen?
Inwieweit hängen der Ausbau der Ortsdurchfahrt Urnau bzw. der Ortsumfahrung Urnau mit dem Ausbau der L 207 Richtung Echbeck zusammen?
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort des Innenministers auf die Anfrage von MdL Norbert Zeller zur Umgehung Urnau vom 20.2.06
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. Januar 2006 zum Bau der Ortsumfahrung von Urnau im Zuge der L 204. Die Beantwortung hat sich leider verzögert, da zunächst eine Stellungnahme bei den nachgeordneten Dienststellen eingeholt werden musste. Zu Ihren Fragen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Überlegungen der Straßenbauverwaltung zur Planung der Ortsumfahrung von Urnau im Zuge der L 204 reichen bis in das Jahr 1979 zurück. Ab 1983 wurden die Chancen für eine Ortsumfahrung im Norden von Urnau durch die beabsichtigte Aufgabe und Rekultivierung einer dortigen Kiesgrube begünstigt. In Abänderung und Ergänzung der abbaurechtlichen Genehmigung von 1977 wurden dem Betreiber einvernehmlich mit, den Fachbehörden einschließlich der Naturschutzverwaltung neue bau- und naturschutzrechtliche Bedingungen auferlegt, die u. a. die ursprüngliche Ausgleichsabgabe überflüssig machten und den Bau der nördlichen Ortsumfahrung von Urnau durch die Kiesgrube ermöglichen sollten.
Im Blick auf diese Option, die eine künftige Verkehrsentlastung erwarten ließ, und aufgrund der damaligen geringen Verkehrsmenge von ca. 2.000 Kfz/Tag wurde die Ortsdurchfahrt 1986/87 aus Anlass anstehender Kanalbauarbeiten mit einem reduzierten Standard ausgebaut. Zudem hätte ein verkehrsgerechter Ausbau der Ortsdurchfahrt wechselseitige Eingriffe in die Vorgärten, den Abriss und die Verbreiterung der Rotachbrücke und gegebenenfalls den Abriss eines Eckgebäudes bedeutet. Das relativ geringe Verkehrsaufkommen ist die Hauptursache, weswegen die Notwendigkeit zum Bau einer Umfahrungsstraße seit Jahren bestritten wird hauptsächlich von der Naturschutzverwaltung.
Inzwischen hat sich das Verkehrsaufkommen laut dem vorläufigen Ergebnis der Verkehrszählung 2005 auf ca. 3.700 Kfz/Tag erhöht. Eine Verkehrsprognose aus dem Jahr 2004 geht für das Jahr 2015 von einer Verkehrsmenge von ca. 4.300 Kfz/Tag in der Ortsdurchfahrt aus, die durch den Bau einer Umfahrung um ca. 3.800 Kfz/Tag entlastet würde. Ein weiterer Umstand, warum die Umgehungsplanung sich verzögert hat, ist ein unmittelbar an die nordöstliche Ortsrandlage von Urnau und die Rotach angrenzendes Gebiet, das auch die ehemalige Kiesgrube umfasst. Dieses Gebiet wurde im Januar 2005 in die FFH Nachmeldeliste für die Natura 2000 Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen. Diese neue Situation erfordert zusätzlich vertiefte naturschutzfachliche Untersuchungen einschließlich einer FFH Verträglichkeitsprüfung und einer erneuten Abwägung. Ohne diese Prüfung bestünde für das Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung keine Rechtssicherheit.
Im Vergleich zur Ortsdurchfahrt von Urnau weisen die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Wittenhofen, Deggenhausen und von Untersiggingen eine ausreichende verkehrsgerechte Breite auf. Dagegen ist die Ortsdurchfahrt von Urnau mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m und einem Engpass im Bereich der Rotachbrücke mit nur 4,70 m Breite unterdimensiomiert.
Planungsentscheidungen zu alternativen Lösungen (Umgehung oder Ausbau der Ortsdurchfahrt) werden in einer Abwägung von verkehrlichen, städtebaulichen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Aspekten getroffen. Für die Umgehung spricht die erhebliche Entlastungswirkung. Eine abschließende Kostenschätzung ist derzeit noch nicht möglich.
Aufgrund der geschilderten FFH Belange ist mit längeren Planungs- und Genehmigungszeiträumen zu rechnen. Daher wurde Im Sommer 2005 im Benehmen mit der Gemeinde beschlossen, den Ausbau vom bisherigen Bauende bis zum Beginn der Ortsdurchfahrt von der weiteren Planung zu trennen und als eigenständigen Bauabschnitt vordringlich zu planen. Die genehmigungsreife Planung wird für diesen Abschnitt 2006 aufgestellt. Im Jahr 2007 ist dann vorgesehen, zur Erlangung des Baurechts ein Planfeststellungsverfahren durch zu führen.
Die Maßnahmen Urnau bzw. der Ausbau der L 207 Richtung Echbeck stehen in keinem Zusammenhang zueinander.
Sei der L 207 treten trotz der Sperrung im Abschnitt Deggenhausen Echbeck für den Schwerverkehr > 7,5 t und der geringen Verkehrsmenge von ca. 1.300 Kfz/Tag nach wie vor hohe Unterhaltungslasten auf, da die Fahrbahn für den Begegnungsfall zu schmal ist und keinen tragfähigen Unterbau besitzt. In diesem Jahr soll der Vorentwurf fertiggestellt und meinem Haus zur Genehmigung vorgelegt werden. In 2007 ist beabsichtigt, das Planfeststellungsverfahren zu beantragen.
Die Straßenbauverwaltung wird nach dem Vorliegen eines Ausbaukonzeptes für die Ortsdurchfahrt Urnau zusammen mit der Gemeinde die Möglichkeiten einer stufenweise durchzuführenden Verbesserung der L 204 erneut prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Rech MdL
Stuttgart, 20. Februar 2006
Pressemitteilung zur Antwort des Innenministers auf die Anfrage von MdL Norbert Zeller zur Umgehung Urnau
CDU schiebt Urnau auf die lange Bank
Die Antwort von Innenminister Heribert Rech zur Anfrage von MdL Norbert
Zeller bleibe in wesentlichen Punkten unkonkret, so Gemeinderat und SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Jochen Jehle. Trotz 20-jähriger Planungsphase zur Umgehung Urnau könne
Innenminister Rech weder eine Kostenrechnung noch eine Planung oder einen
Realisierungszeitpunkt für die Umgehung vorlegen. Dies zeige, so Jehle,
wie gering die Bedeutung der Umgehung Urnau für die Landesregierung
bislang gewesen ist. Dass Wittenhofen und Untersiggingen 1000 bis 2000 Fahrzeuge
mehr pro Tag verkraften müssten, verschweige die Landesregierung. Das
Verkehrsaufkommen würde eine Umgehung von Urnau nicht rechtfertigen,
so Rech.
Landesweit habe die CDU Probleme bei der Planung und der Finanzierung der
Straßen. Wenn der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller und
der jetzige Innenminister nun dem Naturschutz die Schuld an Verzögerungen
geben, würden sie nur von eigenen Versäumnissen und mangelndem
Umsetzungswillen der CDU-geführten Landesregierung ablenken, so Jehle.
Jehle will die Urnauer in den nächsten Tagen über die Antwort des
Innenministers in einem offenen Brief informieren. Aus den Antworten von
Heribert Rech könne man nur spekulieren, wann die Entscheidung für
den Ausbau der Ortsdurchfahrt oder den Bau einer Umgehung falle. Jehle vermutet,
dass die Planungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt weiter gediehen
sind als für den Bau der Umgehung und die Entscheidung spätestens
2007 fallen wird. Für Jehle ist das ein Zeichen dafür, dass die
CDU die Urnauer Bürger hinhalten will und ihre Interessen nicht ernst
nehme. Bei der kommenden Landtagswahl habe der Bürger die Möglichkeit,
die CDU und MdL Ulrich Müller dafür zur Verantwortung zu ziehen.
Offener Brief an die Urnauer Bürger vom 14.3.06
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Urnau,
mit diesem Brief möchte ich Ihnen die Position der SPD Deggenhausertal zur Frage der Umgehung Urnau erläutern und Sie über die Antwort auf die Anfrage informieren, die MdL Norbert Zeller an den zuständigen Minister Heribert Rech gestellt hat.
In einer Sitzung im Herbst 2005 wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass das (CDU-geführte) Regierungspräsidium einen Ausbau der Ortsdurchfahrt Urnau als Alternative zur Ortsumfahrung vorbereitet.
Ich darf Sie daran erinnern, dass die Straßenbauverwaltung einer CDU-geführten Landesregierung 20 Jahre lang versprochen hat, die Umgehung zu bauen. Sie hat es 20 Jahre lang nicht getan!
Die CDU und MDL Ulrich Müller schieben den Naturschutz heute nur vor, damit ihre eigene Untätigkeit nicht auffällt.
Warum haben die Landesregierung und der damals verantwortliche Verkehrsminister Ulrich Müller die Umgehung denn nicht in den 15 Jahren vor der Ausweisung der FFH-Gebiete gebaut?
Sie werden in der Antwort von Innenminister Rech sehen, dass er keinerlei verbindliche Aussage oder gar Zusage über den Bau der Umgehungsstraße Urnau macht.
Sie können bei der nächsten Wahl entscheiden, ob MdL Ulrich Müller (CDU) weiterhin Ihr Vertrauen verdient.
Wenn Sie in dieser Sache noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Jehle
Stellungnahme zum Brief von Ulrich Müller über die Umgehung Urnau im Gemeindeblatt vom 20.3.06
Am Besten können Sie die Punkte nachvollziehen, wenn Ihnen das Gemeindeblatt vorliegt.
Zu den Punkten 1. bis 3.: Bei der Meldung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten an die EU hat Baden-Württemberg viele Gebiete unterschlagen. Deshalb musste der Bund sozusagen 'von oben herab' die Gebiete prüfen und entsprechend nachmelden.
Zu Punkt 7.
Notwendige Verkehrsbelastung zum Bau einer Ortsumgehung (Quelle Regionalverband):
5000
Nicht mal 2015 werden diese Zahlen in Urnau erreicht!!!! (s. u.)
Außerdem wird diese Grenze bei zunehmendem Verkehr ebenfalls nach oben
verschoben.
Verkehrsbelastung ausgewählter Straßen im Deggenhausertal (Quelle Straßenbauamt Überlingen):
| 2003 | Prognose 2015 | |
|---|---|---|
| Ortsdurchfahrt Urnau | 3550 | 4450 |
| Wittenhofen Richtung Urnau | 4150 | 4950 |
| Wittenhofen Richtung Untersiggingen | 5400 | 6400 |
| Untersiggingen Zentrum | 5750 | 6850 |
Zu 8.: Wenn Herr Müller allein die verkehrliche Entlastung einer Umgehung zum Maßstab macht, können die Untersigginger und Wittenhofer Bürger sicher auch bald auf eine Umgehung hoffen. Die Frage bleibt hier erst recht: Wieso wurde die Umgehung Urnau in den letzten 20 Jahren nicht gebaut.
Zu 9.: Man darf bezweifeln, dass Herr Müller das Geld für die Umgehung besorgen kann. Er hat es in den letzten 20 Jahren nicht besorgen können geschweige denn die planungsrechtichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Auch Innenminister Rech gibt keine Auskunft über die Finanzierung. Das Land kann ja nicht mal die Umgehung Markdorf bezahlen.
Zu 10.: Die SPD hat in der Frage des Straßenbaus in der Vergangenheit nie etwas zu bestimmen gehabt. Der Vorschlag des Ausbaus der Ortsdurchfahrt stammt vom CDU-geführten Regierungspräsidium.
Nach dem Naturschutz muss nun also auch noch die SPD für die vergangene Untätigkeit von Ulrich Müller herhalten. Herr Müller zeigt damit, dass er nicht mehr in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sonst würde er sich bei den Bürgern von Urnau für die vergangenen 20 Jahre Untätigkeit entschuldigen und nicht schon wieder das Blaue vom Himmel versprechen.
Jochen Jehle, 22.3.06